Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 29.03.2007 - S 20 KR 481/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus SG Hildesheim, 29.03.2007 - S 20 KR 481/04
Hiergegen kann sich die Klägerin auch nicht auf eine Rechtswidrigkeit der gesetzlichen Festbetragsregelungen berufen, weil die Einführung von gesetzlichen Festbetragsregelungen nach der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgericht vom 17. Dezember 2002 (in NJW 2003, 1232) verfassungsgemäß ist.